Ansprüche fest an die Google-API gekettet, überall Klammern: ein mutmaßlich KI-generiertes Patent

Kürzlich las ich einen Satz von Patentansprüchen, und je weiter ich las, desto mehr runzelte ich die Stirn. Die geänderten Ansprüche ketteten die technischen Merkmale nicht nur fest an eine bestimmte Google-API, sondern in den unabhängigen Anspruch war überdies ein ganzer Haufen klammernder Zusätze hineingestopft. Bei einer solchen Schreibweise war der erste Gedanke, der mir in den Sinn kam: Das ist wohl ein mithilfe von KI erzeugter Entwurf.

Im Folgenden gebe ich die Gestalt jenes unabhängigen Anspruchs grob wieder, damit auch Menschen, die noch nie mit Patenttexten in Berührung gekommen sind, ein Gefühl für seine Erscheinung bekommen:

Ein Informationsverarbeitungsverfahren auf Basis einer dialogorientierten Schnittstelle, ausgeführt von einem Server, der mit mindestens einem Prozessor ausgestattet ist, umfassend:

(a) Empfangen eines unstrukturierten Befehls (Text in natürlicher Sprache, Sprache-zu-Text oder Multimedia-Nachricht), den ein Nutzer über eine Instant-Messaging-Software (etwa LINE, Messenger, Slack oder eine andere Plattform mit Webhook-Callback-Funktion) absetzt;

(b) Übermitteln desselben an ein erstes KI-Modell (etwa ein LLM mit Transformer-Architektur), um eine Absichtsanalyse durchzuführen, und Ausgeben eines strukturierten Befehls (etwa JSON), der eine Aufgabenabsicht (Suchen, Zusammenfassen, Integrieren) und mindestens einen ersten Parameter (Schlüsselwort, Zeitbereich, Dateityp) enthält;

(c) gemäß der Aufgabenabsicht ein autonomes Bestimmen durch ein Routing-Logik-Modul und dynamisches Aufrufen mindestens einer Cloud-Speicherdienst-API (etwa der Google Drive API) als interner Informationsquelle sowie einer Internet-Suchmaschinen-API (etwa der Google Search API) als externer Informationsquelle, um jeweils zusammenfassende Informationen privater Dateien (vektorielle semantische Zusammenfassungen oder wesentliche Textfragmente) und öffentliche Suchergebnisse (Webseiten-Titel, Zusammenfassungs-Snippets oder Audio-/Video-Skripte) zu erhalten;

(d) Bereinigen und Formatieren beider Datensätze, Zusammenführen zu einem strukturierten umfassenden Kontext (Context) und Optimieren der Reihenfolge gemäß der Kontextfenster-Begrenzung des Modells;

(e) Übermitteln des umfassenden Kontexts und des strukturierten Befehls an ein zweites KI-Modell (das mit dem ersten Modell identisch oder von ihm verschieden sein kann), um Synthese, Schlussfolgerung und Rekombination durchzuführen, ein Endergebnis tief integrierter Informationen (strukturierter Bericht, bebilderte Zusammenfassung oder Antwortnachricht) zu erzeugen und es über die Nachrichten-Push-API der Instant-Messaging-Software an den Nutzer zurückzusenden.

Zwei Stellen, die schon beim Anblick beunruhigen

Das erste Problem ist, dass der Anspruch eine an die Produkte eines bestimmten Anbieters gebundene Formulierung – „die Google Drive API aufrufen“, „die Google Search API aufrufen“ – unmittelbar in die technischen Merkmale hineinsetzt, die den Schutzumfang festlegen. Einen Patentanspruch so zu schreiben, kommt dem gleich, die Grenze des Rechts auf nur jene Implementierungen zu verengen, die diese wenigen bestimmten APIs verwenden. Wechselt eines Tages jemand zu einem gleichwertigen Cloud-Speicher- oder Suchdienst, oder ändert Google selbst Name und Verhalten der API, dann steht hinter der Frage, ob dieser Umfang das noch abdeckt, ein großes Fragezeichen.

Das zweite Problem ist, dass der unabhängige Anspruch bis obenhin mit Klammern vollgestopft ist. Klammern sind eigentlich dazu da, Beispiele zu geben oder etwas zu ergänzen; doch wenn in einem einzigen unabhängigen Anspruch so viele übereinandergeschichtete Ergänzungen auftauchen, liest es sich, als hätte jemand alle nur erdenklichen Möglichkeiten aus seinem Kopf auf einmal hineingekippt, ohne wirklich klar durchdacht zu haben, welche davon denn nun die technischen Merkmale sind, die zur Festlegung der Erfindung unentbehrlich sind.

Das ist eigentlich ein Zeitphänomen

Worüber ich sprechen möchte, ist nicht, einen bestimmten Einzelfall anzuprangern, sondern das allgemeine Phänomen, das hinter dieser Schreibweise zum Vorschein kommt.

Sobald das Erzeugen von Patententwürfen mit KI leicht wird, kostet es fast keine Mühe mehr, „die Wörter vollzupacken und jedes Beispiel anzuführen“. Und so sehen wir immer häufiger einen Schutzumfang, der weitschweifig niedergeschrieben ist und dessen Logik an der Oberfläche glattgeht, der aber bei näherem Hinsehen das Recht an ein bestimmtes Produkt kettet oder durch ein Übermaß an Klammern so eingeengt ist, dass er sich kaum noch rühren kann.

Ein Laie, der einen Anspruch lang und vollständig geschrieben sieht, hält den Schutz leicht für „rundum abgesichert“; doch das eigentliche Problem verbirgt sich oft gerade in diesem „vollständigen Aussehen“. Ein Patent-Schutzumfang ist nicht umso wertvoller, je mehr Wörter er hat; vielmehr wird jedes einzelne technische Merkmal, das man hineinschreibt, zu einem Strick, der einem später, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht, um den eigenen Leib gebunden ist.

Die KI hilft, die Ziegel schnell und ordentlich zu mauern, aber sie weiß nicht unbedingt, welche Wand überhaupt nicht hochgezogen werden dürfte. Genau dieser Teil ist die Stelle, die am dringendsten einen Menschen als Wächter braucht.