Harmonische Montierungen sehen alle gleich aus – was hat das mit Designpatenten zu tun?
Als praktizierender Patentanwalt (in Taiwan „專利師“, ein zugelassener Patentvertreter) kann ich nicht anders, als beim Anblick der harmonischen Montierungen, die in den letzten Jahren ein Modell nach dem anderen auf den Markt kommen und einander äußerlich zudem so sehr ähneln, eine Ebene tiefer über die patentrechtliche Seite nachzudenken – und genau hier tritt die Bedeutung des „Designpatents“ (taiwanisches Designpatent, das etwa dem Geschmacksmuster entspricht) zutage.
Was schützt ein Designpatent?
Der Zweck eines Designpatents ist es, das äußere Erscheinungsbild eines Produkts zu schützen und zu verhindern, dass Wettbewerber es direkt abkupfern oder nachahmen und ein gleiches oder ähnliches Erscheinungsbild verwenden.
Mit anderen Worten: Wenn ein Hersteller ein Produkt mit einem unverwechselbaren Erscheinungsbild herausbringt, dafür aber kein Designpatent anmeldet, wird es ihm rechtlich sehr schwerfallen, späteren Anbietern zu untersagen, Produkte mit gleichem oder ähnlichem Erscheinungsbild auf den Markt zu bringen. Für einen Marktführer ist das eigentlich eine beachtenswerte Lücke – du bist der Vorreiter und hast ein bestimmtes Erscheinungsbild etabliert, hast dieses Erscheinungsbild aber nicht per Patent eingezäunt, was gleichbedeutend damit ist, einer ganzen Schar von Nachzüglern zu erlauben, es einfach zu übernehmen.
Im Bild oben links die Sharpstar Mark I, rechts die RainbowAstro RST-135.
Zur Klarstellung vorweg: Dieser Beitrag behauptet nicht, „diese beiden sehen sich ähnlich“
Ich möchte ausdrücklich betonen: Der Kern dieses Beitrags ist nicht, diesen beiden Montierungen ein ähnliches Aussehen zu unterstellen oder zu behaupten, die eine habe die andere kopiert. Worüber ich sprechen möchte, ist ein allgemeineres Phänomen: Wenn ein Marktführer über keinerlei Schutz durch ein Designpatent verfügt, kann er anderen Wettbewerbern rechtlich nicht unmittelbar untersagen, ein gleiches oder ähnliches Erscheinungsbild zu verwenden.
Recht aufschlussreich ist meine Beobachtung, dass manche marktführenden Hersteller nur bei „größeren“ Nachzüglern zu moralischen Appellen greifen; wenn dagegen Nachzügler, zu denen möglicherweise eine Geschäftsbeziehung besteht, ein ähnliches Erscheinungsbild übernehmen, kommt kaum eine Reaktion. Diese selektive Haltung spiegelt in gewissem Maße auch wider, dass dieser Hersteller bei seiner rechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Aufstellung vielleicht noch Luft nach oben hat.
Die harmonischen Montierungen der verschiedenen Hersteller – findest du sie ähnlich?
Zum Schluss stelle ich noch einige harmonische Montierungen anderer Hersteller ein, die demnächst erscheinen oder bereits erschienen sind. Schau doch selbst – wie ähnlich sind sie einander wirklich?
Ob die Erscheinungsbilder einander ähneln, liegt im Auge des Betrachters; doch die Lehre, die dieser Fall für Hersteller bereithält, ist sehr handfest – wenn du der Vorreiter im Markt bist, ist es besser, dein Erscheinungsbild frühzeitig mit einem Designpatent zu schützen, als hinterher auf moralische Appelle zu setzen.